AGBs

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der AVO-Werke August Beisse GmbH, Belm

 

1.     Allgemeines - Geltungsbereich
1.1     Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und Lieferungen, Leistungen und Angebote vorbehaltlos tätigen.
1.2     Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

2.     Vertragsschluss
2.1     Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande. Der vom Auftraggeber stammende Auftrag ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot durch Auftragsbestätigung binnen 2 Wochen anzunehmen. Bei Bestellung unter 50,00 EUR netto berechnen 10 % (mindestens 5,00 EUR) Mindermengenzuschlag zur Abdeckung der Transportkosten.
2.2     Überschreitet die Abwicklung eines Auftrags den Zeitraum von 4 Monaten, so sind wir berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise insoweit anzupassen, als sich die der Kalkulation zugrunde liegenden Kosten (insbesondere Lohn- und Gehaltserhöhung, Material, allgemeine Geschäftskosten, etc.) erhöht oder ermäßigt haben. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls seit Vertragsschluss eine Preissteigerung von mehr als 8 % pro Jahr zu verzeichnen ist.
2.3     Stellen sich nach der Auftragsvergabe notwendige Mehrarbeiten heraus, die bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren, so können wir diese zusätzlich berechnen. Übersteigt der Aufpreis 10 % des Gesamtpreises, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, er ist vorher von uns auf die außerplanmäßige Preiserhöhung hingewiesen worden und hat dieser nicht schriftlich widersprochen.

3.     Zahlungsbedingungen
3.1     Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist vorbehaltlich nachfolgender Regelungen innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Ein Skontoabzug wird nur nach vorheriger Vereinbarung gewährt. Es gelten die gesetzlichen Regelungen über die Folgen des Zahlungsverzuges. Die Zahlung von Versand- (Fracht, Zoll, Porto) und Verpackungskosten ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Erfolgt der Ausgleich unserer Forderungen durch den Kunden aufgrund einer Einzugsermächtigung, verwenden wir diese im Lastschriftverfahren – zukünftig, spätestens ab dem 01.02.2014, im SEPA-Lastschriftverfahren. AVO wird den Kunden über die bevorstehende Belastung vorher informieren (Pre-Notification). Diese Mitteilung muss mindestens 5 Kalendertage vor dem Fälligkeitstag versandt werden.
3.2     Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und erfüllungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskontspesen und sonstige Kosten trägt der Auftraggeber.
3.3     Bei größeren Aufträgen können gemäß der geleisteten Arbeit entsprechende Zwischenrechnungen aufgestellt oder Teilzahlungen gefordert werden.
3.4     Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Verzugs- bzw. Stundungszinsen in der uns von den Banken für Kreditzinsen in Rechnung gestellten Höhe zu zahlen.  Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
3.5     Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei uns eingeht, als Zahlungseingang.
3.6     Gerät der Auftraggeber mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld auch sofort fällig zu stellen.

4.     Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
4.1     Wir sind berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern bis der Auftraggeber die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat, wenn sich nach dem Vertragsschluss herausstellt, dass die wirtschaftliche Lage des Auftraggebers so schwierig geworden ist, dass berechtigter Anlass zu der Befürchtung besteht, der Auftraggeber werde einen wesentlichen Teil seiner Verpflichtung nicht erfüllen, so z. B., wenn beim Auftraggeber das Insolvenzverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt worden ist.
4.2     Der Auftraggeber darf nur mit einer unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderung aufrechnen. Ihm steht im diesem Umfang die Ausübung von Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechten nicht zu.

5.     Lieferzeit, Lieferung
5.1     Unsere Liefertermine sind regelmäßig Zielvorgaben und keine Fixtermine, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
5.2     Die Einhaltung unsere Lieferverpflichtungen setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.3     Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit der Bestätigung der Änderungen.
5.4     Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände auf unserer Seite oder auf Seiten unserer Vorlieferanten führen dazu, dass mit dem Auftraggeber ein neuer Liefertermin vereinbart wird.
5.5     Wir sind zu Teillieferungen (Vorablieferungen) berechtigt, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

6.     Lieferverzug
6.1     Verlangt der Auftraggeber in Fällen, in denen uns die Lieferung schuldhaft unmöglich geworden ist oder wir uns in Verzug befinden, Schadensersatz, so gilt Folgendes: Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise antretenden Schaden begrenzt.
6.2     Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretene Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber der Schadensersatz auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden begrenzt.
6.3.     Sollte ein Fixgeschäft ausdrücklich schriftlich vereinbart sein, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne des § 286 II 4 BGB oder § 376 HGB. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenen Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an einer weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.


7.     Gefahrtragung, Versand
7.1     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
7.2     Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
7.3     Versandweg und –mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen.
7.4     Die Lieferung wird nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers transportiert.

8.     Verpackung
Verpackungsmaterial wird zu den Selbstkosten zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet und, soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben, nicht zurückgenommen. Soweit wir Verpackungsmaterialien zurücknehmen müssen – insbesondere Transportverpackungen – hat der Auftraggeber die Kosten des Rücktransports der Transportverpackungen zu tragen.


9.     Abnahmeverzug

9.1     Wenn der Auftraggeber nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist die Abnahme nicht vornimmt, verweigert oder vorher ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
9.2     Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendung ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
9.3     Sofern die Voraussetzungen von 9.2 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

10.     Beanstandungen, Mängelhaftung
10.1     Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen.
10.2     Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, soweit § 377 HGB anwendbar ist.
10.3     Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Erhalt der Ware zu erheben; andernfalls gilt die gelieferte Ware als mangelfrei und vertragsgemäß genehmigt. Dabei ist die Überprüfungsmöglichkeit durch uns sicherzustellen.
10.4     Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
10.5     Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
10.6     Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
10.7     Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.8     Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.9     Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von 10.6 auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.10    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dieses gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.11    Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
10.12    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
10.13    Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach den §§ 578, 579 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre gerechnet ab      Anlieferung der mangelhaften Sache.

11.     Eigentumsvorbehalt
11.1     Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig einstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
11.2     Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.
11.3     Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird die Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
11.4     Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen , nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeitenden Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt  und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.
11.5     Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Vergütungen über die Vorbehaltsware (z. B. Verpfändung, Sicherungsübereignung) ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist er auf unser Verlangen verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an uns bekanntzugeben sowie die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen offenzulegen.
11.6     An allen vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien jeglicher Art wird mit der Übergabe zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen des Lieferanten aus Warenlieferungen ein Pfandrecht zugunsten des Lieferanten bestellt.
11.7     Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

12.     Gesamthaftung
12.1     Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dieses gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
12.2     Die Begrenzung nach Ziff. 12.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung ersatznutzlose Aufwendungen verlangt.
12.3     Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


13.     Materialbeschaffung

13.1     Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist uns in einwandfreiem Zustand frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge und Qualität. Bei größeren Posten sind die mit der Zahlung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten.
13.2     Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verarbeitkeit des von ihm bereitgestellten Materials. Wir sind berechtigt, Material abzulehnen, soweit uns dieses von vornherein für die Ausführung des Auftrages als ungeeignet erscheint.
13.3     Bei Beschäftigung oder Verlust des vom Auftraggeber beigestellten Materials haften wir nur, soweit wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
13.4     Für Gewürzmischungen nach vom Auftraggeber beigestellten Rezepturen übernehmen wir keine Gewähr bzgl. ihrer lebensmittelrechtlichen Vereinbarkeit.

14.     Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Leistungen können ordentlich nur mit einer First von drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15.     Erfüllungsort, Gerichtsstand
15.1     Erfüllungsort ist Belm.
15.2     Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit auch der Auftraggeber Vollkaufmann ist, Osnabrück.

16.     Sonstiges
16.1     Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sämtliche Vereinbarungen sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Abreden bedingen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
16.2     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

AVO-WERKE August Beisse GmbH

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49191 Belm

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